Vizekanzler: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genauer prüfen

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern.

Vizekanzler: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genauer prüfen
Bernd von Jutrczenka Vizekanzler: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genauer prüfen

«Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.»

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien «mit Bestürzung zur Kenntnis genommen». Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Al-Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.