Von der Leyen bekräftigt Deutschlands Führungsbereitschaft

Deutschland bleibt bereit, im Kampf gegen die Krisen in der Welt eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.

Von der Leyen bekräftigt Deutschlands Führungsbereitschaft
Andreas Gebert Von der Leyen bekräftigt Deutschlands Führungsbereitschaft

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legte heute zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz aber großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen Partnern.

«Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein! Führen in der Form, dass Deutschland das Lenkrad an sich reißt und die Richtung vorgibt? Nein! Führung, indem Deutschland voranstürmt, weil es glaubt, Nummer eins unter Europäern sein zu müssen? Nochmal nein», sagte die Ministerin. Von der Leyen sprach vielmehr von «Führen aus der Mitte». Sie sagte: «Keine Nation allein - nicht mal die größte - hat die Mittel, heutzutage Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, zum ersten Mal bei der Konferenz, sagte: «Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.» Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert. Es trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. Die Nato unterstütze voll und ganz alle Versuche einer politischen Lösung. «Der Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben.»

Von der Leyen nannte es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, mit aller Kraft für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. «Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte kann Gleichgültigkeit keine Option sein», sagte sie.

Deutschland müsse eine immer wichtigere Rolle spielen, aber mit dem richtigen Maß, «mit Mut zum Handeln, aber auch mit Demut im Handeln». Dies entspreche «unseren Sicherheitsinteressen, unserer humanitären Pflicht und unserer historischen Verantwortung», sagte von der Leyen.

Die Ministerin wiederholte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Hauptthema des dreitägigen Treffens in München sind der eskalierende Krieg in der Ostukraine sowie die Krisenherde Syrien und Irak.

Etwa 400 Politiker und Experten diskutieren hier auf Einladung des früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger. 20 Staats- und Regierungschefs werden in München erwartet, außerdem rund 60 Außen- und Verteidigungsminister. Rund 3600 Polizisten sichern die Veranstaltung.

Am Samstag spricht Kanzlerin Angela Merkel in München. Es ist nach vier Jahren ihr erster Auftritt in München. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden in München sein, aber nicht gemeinsam auftreten.

Nach den Terroranschlägen von Paris ist die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof mit 3600 Polizisten deutlich stärker gesichert als in den Vorjahren. Für Samstag sind mehrere Demonstrationen angekündigt.

Der Iran erwartet bei der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige Gespräche der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands über die Beilegung des Atomstreits. Mit Entscheidungen sei dort aber nicht zu rechnen, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom Freitag zufolge. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben baut. Teheran hat dies stets bestritten und verlangt die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen.