Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung über Rüstung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt.

Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung über Rüstung
Maja Hitij Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung über Rüstung

«Wir brauchen – und das betone ich ausdrücklich - einen ressortübergreifenden Konsens», sagte sie im Bundestag. Die zentrale Frage sei, ob Deutschland die Stärke der einheimischen Rüstungsindustrie für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle. «Wenn das mit Ja beantwortet wird, dann ist klar, der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist die Frage nach dem Export auch zu stellen.»

Die Rüstungsindustrie mit ihren fast 100 000 Mitarbeitern steht derzeit von zwei Seiten unter Druck. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht bei Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vor als vorherige Regierungen. Von der Leyen will den Rüstungssektor in ihrem Haus umkrempeln. Bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme will sie die Tür für Einkäufe im Ausland weiter öffnen.

Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Bei der Vorstellung eines Expertengutachtens hatte von der Leyen am Montag offen gelassen, wie die Bundeswehr mit den wichtigen Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgehen will. In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze. Diese Produzenten sind aber auch besonders von Gabriels restriktiver Exportpolitik betroffen.