Von der Leyen lehnt Steuererhöhung ab

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Von der Leyen lehnt Steuererhöhung ab
Peter Steffen Von der Leyen lehnt Steuererhöhung ab

«Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte», sagte die Bundesarbeitsministerin dem «Spiegel». «Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.»

Die SPD fordert Steuererhöhungen für Wohlhabende. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des «Spiegels», wonach sein Ministerium eine Anhebung der Reichensteuer als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen lasse.