Von der Leyen will Grundsatzentscheidung über Rüstungsindustrie

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. «Wir brauchen - und das betone ich ausdrücklich - einen ressortübergreifenden Konsens», sagte sie im Bundestag.

Die zentrale Frage sei, ob Deutschland die Stärke der einheimischen Rüstungsindustrie für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle. «Wenn das mit Ja beantwortet wird, dann ist klar, der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist die Frage nach dem Export auch zu stellen.»

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte seinen restriktiven Kurs bei Exporten. Er sieht sich durch die aktuellen Krisen im arabischen Raum bestätigt. «So ist es spätestens jetzt unausweichlich geworden, Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in dieser Region auszuführen», sagte er in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Rüstungsindustrie mit ihren fast 100 000 Mitarbeitern steht damit von zwei Seiten unter Druck. Während Gabriel weniger Rüstungsexporte genehmigen will als die Vorgängerregierungen, hat von der Leyen (CDU) eine umfassende Reform des Rüstungssektors der Bundeswehr angekündigt. Bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme für die Bundeswehr will sie die Tür für Einkäufe im Ausland weiter öffnen.

Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Bei der Vorstellung eines Expertengutachtens hatte von der Leyen am Montag offen gelassen, wie die Bundeswehr mit den wichtigen Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgehen will.

In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze. Gewehre von Heckler & Koch, Panzer von Krauss-Maffei Wegmann und U-Boote von ThyssenKrupp gelten als Exportschlager. Diese Unternehmen sind aber auch besonders von Gabriels restriktiver Exportpolitik betroffen.

Die Industrie beklagt, dass die laufende Rüstungsdebatte bereits jetzt negative Folgen für die Unternehmen habe. «Die öffentliche Diskussion im letzten halben Jahr über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Finanzmärkte begonnen haben zu reagieren», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch.

Zudem seien die Volksbanken und Sparkassen, die über Kredite kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, mit dem Zinssatz hochgegangen, sagte der Branchenvertreter. Auch er forderte eine abgestimmte Position der Regierung, damit die Industrie Planungssicherheit bekomme.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD plädierten dafür, auch künftig den überwiegenden Teil der Bundeswehr-Ausrüstung bei heimischen Unternehmen zu kaufen. «Wir brauchen für die Sicherheit unseres Landes (...) eine funktionierende wehrtechnische Industrie», erklärte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Sein SPD-Kollege Rainer Arnold sagte: «Projekte, die wir halten wollen, sind (...) auch Fähigkeiten, wo Deutschland im Weltmaßstab Technologieführer ist.»