Vor Abstimmung: Griechen rechnen mit «Steuergewitter»

Heute Abend soll das griechische Parlament über ein weiteres milliardenschweres Sparpaket abstimmen. Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum auf.

Vor Abstimmung: Griechen rechnen mit «Steuergewitter»
Pantelis Saitas Vor Abstimmung: Griechen rechnen mit «Steuergewitter»

Griechenland muss Sparmaßnahmen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro umsetzen, damit das pleitebedrohte Land mit weiteren Hilfsmilliarden seiner internationalen Gläubiger rechnen kann.

«Wie viel uns das Super-Sparpaket von Tsipras kosten wird», oder auch: «Steuergewitter mit ungewissem Ausgang für die Schulden» - so titelten griechische Zeitungen am Sonntag. Das neue Sparpaket im Umfang von 1,8 Milliarden Euro greift mit Steuererhöhungen und neuen Abgaben spürbar in den Alltag der Menschen ein. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Zigaretten und Alkohol. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Besonders umstritten ist bei der andauernden Parlamentsdebatte jedoch eine geplante automatische Schuldenbremse, die greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. Ist das der Fall, sollen querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen werden. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von drei Abgeordneten. Beobachter rechnen aber mit einem Erfolg des jungen Regierungschefs. Er wollte seine Position am Sonntagnachmittag darlegen.