Vor der Wahl wächst der Druck auf Linkspartei Syriza

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland wächst auch international der Druck auf die in Umfragen führende Linkspartei Syriza. Die Bundesregierung hält laut Medienbericht nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest.

Vor der Wahl wächst der Druck auf Linkspartei Syriza
ORESTIS PANAGIOTOU Vor der Wahl wächst der Druck auf Linkspartei Syriza

Syriza-Parteichef Alexis Tsipras (40) will Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich und würde im Extremfall den griechischen Staat in den Ruin treiben.

Innenpolitisch könnte die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok die Linkspartei Syriza wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende, Giorgos Papandreou (62), gründete am Samstag vor jubelnden Anhängern die Partei «Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten».

Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, bei der Wahl am 25. Januar stärkste Partei vor Syriza zu bleiben. Nach der dreifach im Parlament gescheiterten Präsidentenwahl muss das Land gemäß Verfassung Neuwahlen abhalten.

Nach einem «Spiegel»-Bericht hat die Bundesregierung ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe. Der Ökonom Peter Bofinger hat dagegen erhebliche Bedenken. «Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden», sagte Bofinger der «Welt am Sonntag». Damit würde womöglich «ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre».

Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den «Spiegel»-Bericht am Samstag kommentieren. Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. «Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig», erklärte er. «Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.»