Vor Dialog: Studenten kritisieren Hongkonger Regierung

Neue Normalität in Hongkong: Die Demonstrationen gehen zurück, aber die Straßenblockaden bleiben. Studenten und Regierung sind sich nur einig über den Beginn ihrer Gespräche am Freitag - sonst nichts.

Trotz massiver Differenzen wollen Regierung und Studenten in Hongkong am Freitag ihren Dialog aufnehmen. Bei einem dritten Vorbereitungstreffen zeigten sich sofort die gegensätzlichen Positionen.

Der Studentenverband kritisierte enttäuscht die Themenvorschläge der Regierung. Dennoch seien die Studenten daran interessiert, die Gespräche zu beginnen, um Lösungen für die bislang größte politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu finden, sagte Studentenführer Lester Shum vor Journalisten.

Shum warf der Regierung «mangelnde Ernsthaftigkeit» angesichts der politischen Probleme und der Unzufriedenheit in Hongkong vor, die sich den Straßen zeige. Er drohte mit einem Abbruch der Gespräche, falls sich die Verhandlungsführerin der Regierung, Verwaltungschefin Carrie Lam, in den Dialogrunden nicht diesen Problemen stellen sollte. Die Demonstrationen und die Blockaden auf den Straßen sollten weitergehen, da sie «großen Druck auf die Regierung» ausübten.

Positiv äußerte sich der Regierungsvertreter Lau Kong-wah über das Vorbereitungstreffen und sprach von einem «guten Start». «Wir hoffen auf einen offenen Dialog (...) und wollen die Besorgnisse der Demonstranten hören.» Es gebe Einigung, in den ersten beiden Runden um verfassungsmäßige und rechtliche Grundlagen zu sprechen.

Doch dem Studentenführer Shum gehen diese Themen nicht weit genug: «Es ist nicht so, dass rechtliche Fragen nicht wichtig wären, aber politische Probleme sind sehr wichtig.»

Nach der Einigung am Vorabend auf mehrere Gesprächsrunden haben die Demonstrationen für mehr Demokratie am Dienstag merklich nachgelassen. Nur noch einige Hundert Aktivisten setzten die Blockaden wichtiger Straßen an drei Orten in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole fort.

Die seit eineinhalb Wochen andauernden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, aber keine freie Nominierung der Kandidaten. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.

Nach Angriffen auf Webseiten der Regierung nahm die Polizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 13 und 39 Jahren fest. Auch wurden sechs Computer, mobile Internetzugänge und andere Ausrüstung beschlagnahmt. Die Polizei reagierte damit auf die Verbreitung von Software im Internet, die für Attacken auf die Webseiten benutzt werden kann. Die Hacker-Gruppe Anonymous hatte einen «Cyberkrieg» gegen Hongkongs Behörden ausgerufen und Webseiten lahmgelegt.

Trotz Verkehrsbehinderungen normalisierte sich das Leben in Hongkong weiter. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit und benutzten die U-Bahn, die aber überfüllt war. Nach den Mittelschulen öffneten auch die Grundschulen in betroffenen Gebieten wieder. Kindergärten bleiben aber auch am Mittwoch geschlossen, weil die Anfahrt wegen der Straßenblockaden noch zu lange dauert. Das teilten die Behörden mit.

Die Regierungsbeamten konnten den zweiten Tag in Folge ungehindert die Sperren auf dem Weg zur Arbeit passieren, wo zum Teil nur noch wenige Dutzend Demonstranten die Stellung hielten.