Vor Flüchtlings-Krisentreffen: Transitstaaten machen Druck

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingstrecks über die Balkanroute haben die Transitländer vor einem Krisentreffen in Brüssel den Druck erhöht. Sie forderten mehr europäische Solidarität.

Griechenland, das seit Monaten tausendeden Ansturm Zehntausender Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei kaum bewältigen kann, will kein «riesiges Flüchtlingslager» sein. Bulgarien, Rumänien und Serbien fürchten weitere Grenzzäune in Europa wie in Ungarn und wollen nicht zu einer «Pufferzone» für Migranten werden. Notfalls würden sie ihre Grenzen schließen, drohten die Balkanstaaten.

Auf der Balkanroute sind derzeit Tausende von Flüchtlingen unterwegs. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU. Ihr Weg führt von den griechischen Ostägäisinseln über den Balkan nach Österreich und Deutschland. Die Haupttransitländer sind mit der Versorgung und Registrierung dieser Menschen heillos überfordert. Der nahende Winter verschärft die Lage zusätzlich. Nachts sacken die Temperaturen bis an den Gefrierpunkt.

Angesichts der Not der Flüchtlinge in Südosteuropa richten sich die Hoffnungen der Balkanstaaten auf ein Sondertreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntagnachmittag in Brüssel. Die EU-Kommission hat den Teilnehmern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan erreicht werden soll.

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Kroatien registrierte am Sonntag allein zwischen Mitternacht und dem Morgen laut Innenministerium 4355 Flüchtlinge, am Vortag waren es rund 9600. Seit Schließung der ungarischen Grenze Mitte September wurden in Kroatien insgesamt knapp 230 000 Flüchtlinge auf der Transitroute gezählt.

Von Kroatien aus reisten nach Polizeiangaben allein am Sonntag rund 4000 Flüchtlinge über das Grenzdorf Rigonce nach Slowenien ein. Am Vortag waren es in Slowenien insgesamt etwa 10 000. Binnen acht Tagen wurden damit in Slowenien insgesamt 62 000 Flüchtlinge gezählt.

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld verbrachten 2500 Menschen die Nacht in Zelten. Die Polizei rechnete damit, dass am Sonntag in dem kleinen Grenzort zwischen 6000 und 7000 Menschen aus Slowenien ankommen würden. Busse und Sonderzüge bringen die Menschen dann in Notunterkünfte in ganz Österreich oder an die deutsche Grenze.

In Bayern registrierte die Bundespolizei am Sonntag keinen verstärkten Zulauf an Flüchtlingen. Der Andrang an den bayerischen Grenzübergängen habe sich nicht erhöht, sagte ein Sprecher. Die Zahl der Menschen, die täglich die österreichisch-deutsche Grenze passieren, liege unverändert zwischen 3000 und 6000. Auf diese Zahl seien die Bundespolizisten ohnehin eingestellt.

Vor dem Krisentreffen ermahnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten, die Durchreisenden besser zu versorgen. «Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten», sagte er der «Bild am Sonntag». «Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen.» In dem Vorbereitungspapier der EU-Kommission heißt es: «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel.»

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte rief osteuropäische Staaten zu mehr Solidarität auf. Die Länder täten zu wenig, um die mit dem Zustrom von Flüchtlingen verbundenen Probleme zu lösen, sagte Rutte nach Angaben der Zeitung «De Telegraaf» vom Sonntag. Bei dem Treffen müsse es um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine ehrliche Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa gehen. «Man kann nicht Menschen einfach so durch ein Land laufen und jeden nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Schweden ziehen lassen.»

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Mit Blick auf die Konferenzpapiere sagte er: «Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht.» Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen.

Zu dem Krisentreffen kommen Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland zusammen, aus Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Außerdem sind die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien vertreten. Teilnehmen wird auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, da sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.