Vor Flüchtlingsgipfel: Weil für europäische Lösung

Kurz vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung aus Niedersachsen. «Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es nur schlechte Lösungen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Vor Flüchtlingsgipfel: Weil für europäische Lösung
Holger Hollemann Vor Flüchtlingsgipfel: Weil für europäische Lösung

«Es ist notwendig, dass die EU mit der Türkei zu einer sinnvollen Kooperation kommt und die europäischen Staaten gemeinsam die EU-Außengrenzen sichern.»

Die Flüchtlingszahlen seien nun zwar niedriger. Aber: «Wir sehen ja täglich, warum sie so niedrig sind: weil die Menschen in Griechenland durch einen Zaun aufgehalten werden; wir haben momentan nur eine Atempause, weil die Flüchtlinge festsitzen», sagte der SPD-Politiker.

Nach wie vor flüchten vor allem wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Menschen über die Türkei nach Europa. Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl auf eine europäische Lösung, die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zusammen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen. «Die Flüchtlingskrise kann nicht allein ein EU-Land lösen - und schon gar nicht eines der schwächsten», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten jener EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. «Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen.»