Vor kleinem CDU-Parteitag Unmut bei Jungen und Wirtschaftsflügel

Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag mit der SPD haben junge Christdemokraten und der Wirtschaftsflügel ihre Bedenken untermauert.

Vor kleinem CDU-Parteitag Unmut bei Jungen und Wirtschaftsflügel
Karlheinz Schindler Vor kleinem CDU-Parteitag Unmut bei Jungen und Wirtschaftsflügel

«Es geht uns darum, wie wir als Partei uns in der großen Koalition aufstellen, dass wir auch wahrnehmbar bleiben in unserem Profil», sagte am Montag der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der ein Manifest junger Christdemokraten unterzeichnet hat, im ZDF. «Uns fehlen ein bisschen auch die Themen, die über 2017 hinausweisen: Wie können wir Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung auch in den nächsten zehn Jahren sichern.» Anders als etwa Politiker vom Wirtschaftsflügel will er dem Vertrag mit der SPD aber zustimmen: «Wir wissen, dass wir die große Koalition eingehen müssen.»

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will sich dagegen enthalten. Mit Nein votieren will er nicht, weil der Vertrag nur eine Absichtserklärung ist und die Gesetze erst im Bundestag gemacht werden, wie er im Südwestrundfunk erklärte. Dort will er einer Rente mit 63 dann nicht zustimmen, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt angerechnet werden sollten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch fest mit einer breiten Mehrheit auf dem kleinen Parteitag. «Ich nehme die Kritik der Jüngeren sehr ernst», sagte er im Radiosender WDR 5. Auch ihm falle etwa der Rentenkompromiss schwer, aber im Rahmen des Gesamtpakets sei das vertretbar. Insgesamt sei der Vertrag unionsgeprägt.