Vor Pegida-Aktionstag: Tillich setzt auf harten Kurs

Vor dem europaweiten Aktionstag islamfeindlicher Bündnisse tritt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich für ein striktes Durchgreifen gegen die Pegida-Bewegung ein.

Vor Pegida-Aktionstag: Tillich setzt auf harten Kurs
Arno Burgi Vor Pegida-Aktionstag: Tillich setzt auf harten Kurs

«Die Redner bei Pegida nehmen mittlerweile ja keine Rücksicht mehr», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie rufen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf. Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Pegida kann das nicht länger schönreden.»

Tillich gab zugleich zu bedenken, es sei «klar zu trennen zwischen den Organisatoren und denen, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitlaufen.» Die Herausforderung sei es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen.

Die Pegida-Bewegung und weitere fremdenfeindliche Zusammenschlüsse in anderen europäischen Staaten planen am Samstag einen gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto «Festung Europa». Demonstrationen sind in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden und unter anderem in Prag, Warschau und Amsterdam geplant. Auch im australischen Canberra soll es eine Veranstaltung geben.

Die Bewegung hat in Dresden ihren Ursprung. Die Polizei rechnet dort mit etwa 15 000 Teilnehmern an der Pegida-Kundgebung und rund 10 000 Gegendemonstranten. Wegen befürchteter Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Anlass sind Hinweise auf eine Mobilisierung der rechtsextremen Szene. Polizei und Stadt rechnen damit, dass auch etwa 400 gewaltbereite Linksextreme in die Elbestadt kommen. Rund 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollen für Sicherheit sorgen.