Vorbehalte gegen EU-Kommissionskandidatin Bratusek

Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament neigen sich dem Ende zu. Gegen einige Anwärter gibt es massive Vorbehalte. Der neue Kommissionschef Juncker gerät unter Druck.

Vorbehalte gegen EU-Kommissionskandidatin Bratusek
Olivier Hoslet Vorbehalte gegen EU-Kommissionskandidatin Bratusek

Nach mehr als einer Woche öffentlicher Anhörungen zeichnen sich Veränderungen in der künftigen EU-Kommission ab. Aus dem Europaparlament mehren sich die Stimmen, dass die designierte Vizepräsidentin für die Energieunion, Alenka Bratusek aus Slowenien, ihren Posten gar nicht erst antreten soll. Ihr wird vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert und zu wenig Detailkenntnisse zu haben.

«Von allen hat sie sich am schlechtesten präsentiert», sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) am Dienstag. Der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas sagte: «Bratusek wackelt auf Grund von Eigenverschulden. Ich glaube (...), dass Bratusek gefährdet ist.»

Zudem könnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer Neuaufteilung der Ressorts gezwungen sein. Der designierte EU-Kommissar Tibor Navracsics aus Ungarn fiel am Montagabend im Kulturausschuss des Parlaments durch. Die Abgeordneten akzeptieren ihn zwar als künftigen EU-Kommissar, wollen ihn aber nicht im Kulturressort sehen.

Der konservative Spanier Miguel Arias Cañete ist dagegen dem Amt des Klima- und Energiekommissars ein Stück näher gekommen. Der Rechtsausschuss des Parlaments sieht nach der Prüfung einer Finanzerklärung des Kandidaten keinen Interessenkonflikt.

Cañete war in die Kritik geraten, weil er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen gehalten hatte. Nach diesen beiden Voten der Ausschüsse zeigte sich der künftige Kommissionschef Juncker laut Sprecherin erfreut, dass «mehrere Hürden» beseitigt worden seien.

Über die neue EU-Kommission soll das EU-Parlament am 22. Oktober abstimmen. Es muss dem gesamten Personalpaket zustimmen. Wegen der Kritik von Abgeordneten könnte Juncker einem Kandidaten eine andere Aufgabe zuweisen oder ihn ersetzen. Allerdings ist er bei der zweiten Variante von den EU-Regierungen abhängig, die die Kandidaten benennen. Das neue Team soll am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

Der designierte britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill musste am Dienstag bei einer zweiten Anhörung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Ihm war Lobbyismus vorgeworfen worden. Hill versprach zu seiner neuen Aufgabe: «Ich habe keine Interessen.» Er werde sich «anständig verhalten, mit all der Integrität, die mir zur Verfügung steht.» Allerdings weigerte Hill sich weiter, eine Liste der Kunden seiner Ex-Firma vorzulegen.

Eine vergleichsweise souveräne Vorstellung gab zum Abschluss der Anhörungen der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat aus Den Haag parlierte fließend in einer Handvoll Sprachen und ließ sich von kritischen Fragen nicht in Bedrängnis bringen. Timmermans soll als «Erster Vizepräsident» Junckers rechte Hand werden und unter anderem die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

In seiner Anhörung kündigte Timmermans an, dass er sich für eine Registrierungspflicht für Lobbyisten einsetzen werde, um die Transparenz in den politischen Verfahren zu erhöhen. EU-Skeptikern versprach er zudem, dass die Kommission sich nicht in Dinge einmischen werde, die Nationalstaaten besser selbst regeln könnten.

Der designierte Kommissionsvizepräsident für Arbeitsplätze und Wachstum, Jyrki Katainen, verteidigte das geplante europäische Investitionspaket von 300 Milliarden Euro. Für den Ausbau von Telekom und Verkehrsnetzen soll Geld von Steuerzahlern und aus dem Privatsektor fließen - um die Staaten zu entlasten. «Für höhere Schulden in Mitgliedsländern gibt es keinen Raum», sagte der frühere konservative finnische Regierungschef.

Die neue EU-Kommission hat sich den Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben. «Neuer Schwung für Jobs und Wachstum ist nötig», sagte Katainen. Er äußerte sich skeptisch zu Vorschlägen, den Euro-Rettungsschirm ESM für Investitionen einzuspannen: «Wir brauchen eine Schutzmauer, um der übrigen Welt zu zeigen, dass Europa in der Lage ist, unerwartete Pleiten von Banken in den Griff zu bekommen.»