Vorentscheidung am EU-Gerichtshof: EZB darf Staatsanleihen kaufen

Kurz vor möglichen neuen Krisenmaßnahmen stärkt ein Gutachten des EuGH den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des EU-Gerichtshofs wird im Herbst erwartet.