Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche Versicherung bestehe. Die Behörde hob damit eine Weisung von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle auf, Anklage zu erheben. Gysi hatte erklärt, der Stasi nie über seine Mandanten berichtet zu haben. Dass darin eine falsche Erklärung lag, werde sich nicht beweisen lassen.