Vorerst keine Streiks: Bahn und EVG bleiben im Gespräch

Die dritte Tarifrunde zwischen Bahn und EVG hat keine Annäherung gebracht. Nach einer knappen Stunde waren die Gespräche beendet, über Inhalte sei gar nicht gesprochen worden. Aber immerhin: Streiks wird es vonseiten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zunächst nicht geben.

«Wir sprechen weiter. Das ist die richtige und gute Nachricht», sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember in Frankfurt fortgesetzt werden.

Die Gewerkschaft begründete das schnelle Ende der Gespräche damit, dass die Deutsche Bahn AG ihr Angebot in Form eines umfangreicheren Ordners erst am Donnerstagnachmittag vorgelegt habe.

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba sprach von «fast 1000 Seiten Papier» und völlig veränderten tarifliche Strukturen: «Wir haben der Bahn mitgeteilt, das wir nicht in der Lage waren, in der kurzen Zeit die Inhalte zu prüfen.» Nun werde zunächst die Tarifkommission am 3. Dezember tagen. «Bis dahin werden wir nicht zu Arbeitskämpfen aufrufen», betonte Rusch-Ziemba.

Die Bahn habe die Tarifverhandlung trotz der späten Vorlage des Angebots nicht absagen wollen, weil dies ein falsches Zeichen gewesen wäre, erklärte Weber: «Das hätte Anlass gegeben zu Spekulationen. So sind wir zusammengekommen und haben uns neu verabredet. Damit nehmen die Dinge ihren Fortgang.»

Die EVG fordert in der laufenden Tarifrunde 6 Prozent mehr Lohn. Zudem will die Gewerkschaft mit einer sozialen Komponente - einer Einkommenserhöhung von mindestens 150 Euro - insbesondere die unteren Lohngruppen stärken.

Umstritten ist insbesondere die EVG-Forderung nach der sozialen Komponente. «Anstelle des monatlichen Mindestbetrags wurde uns eine Einmalzahlung angeboten», kritisierte Rusch-Ziemba. Das sei für die EVG völlig inakzeptabel und nicht verhandelbar.

Weber betonte, dass die Bahn in ihrer Offerte auf die soziale Komponente eingegangen sei. Es habe sich in dem Gespräch aber gezeigt, dass die EVG über ihre Höhe und Struktur noch verhandeln wolle. «Wir haben jetzt Gelegenheit, darüber nochmal nachzudenken.» EVG-Sprecher Uwe Reitz sagte, das Angebot weiche deutlich von den Erwartungen der EVG ab und noch deutlicher von ihrer Forderung.

Weber hält eine Einigung in dem Tarifkonflikt vor Weihnachten weiter dennoch weiterhin für möglich: «Die Basis dafür ist unverändert gegeben.»

Am Nachmittag kommen die Bahn-Arbeitgeber in einem anderem Frankfurter Hotel mit der Lokführergewerkschaft GDL zusammen. Die drei Tarifparteien hatten sich nicht auf eine Basis für gemeinsame Verhandlungen einigen können. Die GDL will nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen des Zugpersonals Tarifverträge aushandeln. Dafür hat sie bereits sechsmal den bundesweiten Bahnverkehr bestreikt. Diese Gruppen, zum Beispiel die Zugbegleiter, werden bislang in der Tarifpolitik von der EVG vertreten.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte vor neuen Ausständen und bezifferte die Schadensrechnung nach mehreren Streiktagen allein für die Wirtschaft auf mehr eine halbe Milliarde Euro. In der Vorweihnachtszeit wären Streiks «besonders bitter», sagte er der Zeitung «Bild» (Freitag).