Vorratsdatenspeicherung: Regierung einigt sich auf Zehn-Wochen-Frist

Justizminister Heiko Maas hat seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine zeitlich befristete Speicherung von Telekommunikationsdaten zulassen. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen aufbewahren, Standortdaten bei Handy-Gesprächen höchstens vier Wochen, E-Mail-Daten gar nicht. Die Inhalte der Kommunikation sind nicht zur Speicherung vorgesehen.