VW-Diesel-Affäre beschäftigt Justiz

Der VW-Konzern gerät wegen der Abgas-Affäre nun auch in Deutschland ins Visier der Justiz. Während die obersten Aufseher von Europas größtem Autokonzern am Mittwoch einen Weg aus der tiefen Vertrauenskrise suchten, gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Beginn von Vorermittlungen gegen VW bekannt.

Mögliche rechtliche Schritte gegen verantwortliche Mitarbeiter der Volkswagen AG stünden dabei im Mittelpunkt, hieß es aus der Behörde. Eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Kommission hat mittlerweile in Wolfsburg mit ihrer Prüfung begonnen, ob elf Millionen Dieselautos deutschen und europäischen Regeln entsprochen haben.

Seit dem Morgen tagt in Wolfsburg auch das fünfköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrats, um Konsequenzen aus der Affäre um manipulierte Messungen beim Schadstoffausstoß von Dieselmotoren zu ziehen. Dabei geht es auch um die berufliche Zukunft von VW-Chef Martin Winterkorn. Dieser steht wegen des Skandals massiv unter Druck.

Die für diesen Freitag geplante vorzeitige Verlängerung des Vertrags für den bestbezahlten Dax-Manager ist nach wie vor ungewiss. Unklar ist auch, ob er weiterhin die Rückdeckung der Kontrolleure genießt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es gebe zunehmend Zweifel.

Noch unklar sind die Umstände einer möglichen Rückruf-Aktion. «Soweit sind wir noch nicht, wir kennen ja erst seit gestern die Zahl», sagte ein Konzernsprecher zum gesamten Ausmaß und wies auf die sehr komplexe Organisation einer derartigen Aktion hin. Fragen nach den im Einzelnen betroffenen Modellen blieben zunächst unbeantwortet.

In den USA drohen Volkswagen sowohl wegen möglicher Straftaten wie Betrug als auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Umweltgesetze hohe Strafen und Bußgelder. Der Skandal betrifft nach Konzernangaben weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer für den Konzern gab es an der Franfurter Börse. Dort stieg der Kurs der VW-Aktie nach einem zweitägigen dramatischen Kursverfall allmählich wieder.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte VW auf, alle Autos zurückzurufen und umzurüsten, die mit der Manipulations-Software ausgerüstet sind. «Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss Verkehrsminister Dobrindt Druck machen und Rückruf und Nachrüstung durchsetzen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Künftig müsse das Kraftfahrtbundesamt selbst Abgastests auf Prüfstrecken durchführen.

Es mehrten sich Stimmen, die vor einer Ausweitung des Image-Schadens bei VW auf die gesamte deutsche Exportindustrie warnen. Der Präsident des Autoverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte in Frankfurt auf der IAA, man dürfe nicht Hunderte von Zulieferern und Herstellern unter Generalverdacht stellen. Der Skandal stelle die Abgas-Nachbehandlung und -Reinigung beim Diesel nicht generell infrage. Zudem spiele Diesel eine wichtige Rolle dabei, CO2-Emissionen zu reduzieren: «Und deswegen ist der Diesel auch unverzichtbar für die deutsche und internationale Automobilindustrie.»

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, mahnte eine rasche Aufklärung an. «Davon hängt auch ab, ob ein Kollateralschaden für das Image deutscher Produkte entsteht», sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, äußerte sich ähnlich.

Die deutschen Maschinenbauer fürchten durch den Skandal um den guten Ruf des Standorts Deutschland. Der Branchenverband VDMA sieht mit Sorge, dass ein Fehlverhalten auf die gesamte Industrie übertragen werden könnte. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, nahm die Unternehmen in Schutz: «Ich stelle mich vor die deutsche Industrie und vor die gute Arbeit, die täglich millionenfach geleistet wird.»