Waffenabzug in der Ostukraine steht auf der Kippe

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zögern die Konfliktparteien vorerst bei der Umsetzung des Friedensplans.

Waffenabzug in der Ostukraine steht auf der Kippe
Alexander Ermochenko Waffenabzug in der Ostukraine steht auf der Kippe

«Voraussetzung für den Abzug schwerer Kriegstechnik ist eine strikte Waffenruhe», sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew. «112 Mal Beschuss - das ist keine Waffenruhe.» Mindestens fünf Soldaten seien getötet worden, sagte Lyssenko.

Auch die prorussischen Separatisten warfen dem Militär Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor, die am Sonntag in Kraft getreten war. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte.

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo wurde weiter gekämpft. «Der Beschuss unserer Positionen hat sich im Vergleich mit anderen Tagen sogar erhöht», sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach im Radio Westi. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen.

Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. «Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen», sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Für die gespannte Lage machte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin allein die Separatisten verantwortlich. Die Armee halte sich an die Feuerpause, betonte er bei einem Besuch in Bulgarien.

Die EU verhängte am Montag wie angekündigt neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste stehen unter anderem Separatistenführer Bassurin sowie die russischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow und Arkadi Bachin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, nach Beginn der Waffenruhe müsse als nächster Schritt am Dienstag der Rückzug schwerer Waffen beginnen. Er deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrats abstimmen soll. Von den USA und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.

Angesichts der heiklen Lage appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Konfliktparteien, die Minsker Abmachungen einzuhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, brachten in einem Telefonat ihre Sorge zum Ausdruck.