Wagenknecht für Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Nach dem Referendum in Großbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. Das Grundgesetz sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor.

Wagenknecht für Referenden über EU-Verträge in Deutschland
Wolfgang Kumm Wagenknecht für Referenden über EU-Verträge in Deutschland

«Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie (das geplante Freihandelsabkommen EU-USA) TTIP oder europäische Verträge abzustimmen», sagte Wagenknecht der «Welt». «Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.» Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein. «Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt», sagte Wagenknecht. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. «Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»