Wahlbeobachter sprechen von fairen Wahlen in Simbabwe

Für Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe (89) und seine Partei Zanu-PF hat sich am Freitag ein großer Wahlsieg abgezeichnet. Die Zanu-PF habe den bisher ausgezählten Stimmen zufolge schon 74 Sitze im Parlament sicher, die MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai nur 41 Mandate.

Wahlbeobachter sprechen von fairen Wahlen in Simbabwe
Aaron Ufumeli Wahlbeobachter sprechen von fairen Wahlen in Simbabwe

Das ließ die nationale Wahlkommission ZEC am Nachmittag in Harare durchsickern. Insgesamt geht es um 210 Abgeordnetensitze. Tsvangirai und die MDC sprechen von einer «Wahlfarce» und «Wahlbetrug».

Dem allerdings widersprachen offizielle Wahlbeobachter. Wahlkampf und Abstimmung seien «fair und friedlich» gewesen, betonte der Delegationsleiter der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo. Es habe zwar einige Zwischenfälle gegeben, sagte der frühere nigerianische Präsident. Aber die 69 AU-Wahlbeobachter glaubten nicht, dass die Vorfälle den Ausgang der Wahl insgesamt beeinflusst hätten. Besorgt äußerte sich die AU-Delegation allerdings über die Zurückweisung mancher Wähler in den Wahllokalen.

Da nur Wahlbeobachter aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen waren, kommt dem Urteil der AU große Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU), die auf Betreiben Mugabes keine Beobachter schicken durften, hatten betont, sie vertrauten den Wahlbeobachtern der AU und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC. Insgesamt hatte die SADC 562 Beobachter in Simbabwe. In einer ersten Stellungnahme waren die Wahlen als «fair und friedlich» bezeichnet worden, allerdings sei es für ein endgültiges Urteil noch zu früh.

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden jetzt erst am Montag erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.

Die Zanu-PF zeigte sich überzeugt, dass der 89-jährige Mugabe, der seit 1980 das Land mit eiserner Hand dominiert, gewinnen werde. Mugabe und die Partei stünden vor einem großen Wahlsieg, meinte Parteisprecher Rugare Gumbo. «Wir sind sehr glücklich heute Morgen.» Es könne sogar zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen.

Die MDC beschuldigt Mugabes Partei des Betrugs. Die Abstimmung sei deshalb «null und nichtig», meinte Tsvangirai. Die Zanu-PF habe die Wahlen systematisch und koordiniert manipuliert, betonte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora. Auch Bürgerrechtler kritisierten die Wahl. In manchen städtischen Bezirken habe es ernsthafte Probleme bei Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben, so das «Simbabwe-Netzwerk zur Unterstützung der Wahl» (ZESN). Bis zu einer Million Bürger hätten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Das Netzwerk, eine Dachorganisation verschiedener Bürgerrechtsgruppen, hatte 7000 Wahlbeobachter im ganzen Land.

Wahlen in Simbabwe waren oft geprägt von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Manipulationen. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer.