Wahlpanne in Köln: Briefwähler sollen erneut abstimmen

Das Stimmzettel-Debakel bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Köln nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Einschätzung der Bezirksregierung dürfen die bereits abgegebenen mehr als 50 000 Stimmen nicht gewertet werden.

Wahlpanne in Köln: Briefwähler sollen erneut abstimmen
Oliver Berg Wahlpanne in Köln: Briefwähler sollen erneut abstimmen

Die Aufsichtsbehörde sieht keine Möglichkeit, diese Stimmen als gültig zu zählen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Brief- und Direktwähler Gelegenheit erhalten, mit neuen Stimmzetteln abzustimmen. Der Wahltermin 13. September gerät damit in Gefahr.

Nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» (Donnerstag) will die Stadtverwaltung beim NRW-Innenministerium eine Verschiebung des Wahltags beantragen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben. Das Presseamt der Stadt wollte sich dazu nicht äußern.

Am Nachmittag hatte die Stadt noch mitgeteilt: «Der Wahltermin bleibt bestehen.» Die bis Dienstag bereits abgegebenen 53 000 Briefwahl- und Direktwahlstimmen sollten in das Wahlergebnis einfließen. Da war die letzte Intervention der Bezirksregierung offenbar noch nicht bekannt.

Die Bezirksregierung Köln hat rechtliche Bedenken gegen den bisherigen Stimmzettel angemeldet, der durch eine auffällige Schrift die jeweiligen Parteien der Kandidaten hervorhebt. Er verstoße gegen «die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit», hatte die Aufsichtsbehörde bemängelt. Befürchtet wurde, dass die drei parteilosen Kandidaten benachteiligt werden, weil es bei ihnen keine hervorgehobene Schrift gibt. Unter ihnen ist auch die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Grünen unterstützt wird.

Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Kommunalwahlordnung NRW in erheblichem Maß ab, hieß es. Die Kurzbezeichnung der Partei sei etwa zweieinhalb Mal so groß gedruckt wie der Familienname des Kandidaten. Damit falle die Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen «Überstrahlungseffekt». Dies dränge die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund.

Ab Donnerstag sollen neue Stimmzettel zur Verfügung stehen. Den überarbeiteten Stimmzettel hat die Bezirksregierung als rechtskonform eingestuft. In Köln leben rund 800 000 Wahlberechtigte. Nach Angaben der Stadt geben täglich schon rund 5000 Bürger ihre Stimme direkt bei Bürgerämtern oder der zentralen Wahlorganisation ab.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Deutschlands viertgrößter Stadt für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.