Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert. «Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit zu wählen ist ein grundlegendes Menschenrecht», sagte Schmidt der «Welt». Die Paragrafen im Bundeswahlgesetz müssten ersatzlos gestrichen werden. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf.