Wahlsieger Iohannis will Kampf gegen Korruption aufnehmen

Nach seinem überraschenden Wahlsieg schreibt sich Rumäniens künftiger Präsident Klaus Iohannis den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne.

Der deutschstämmige Vertreter des bürgerlichen Lagers verlangt vom Parlament eine Verschärfung der Strafgesetze. Sein unterlegener Rivale, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, stimmte der harten Linie am Montag zu. Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei lehnte Wahlverlierer Ponta zugleich ab.

Der Siebenbürger Sachse Iohannis hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 54,50 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Der 55-Jährige hatte mit seiner erfolgreichen Arbeit als Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) für sich geworben. Er ist derzeit Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Nach seinem Amtsantritt muss er aus der Partei austreten. Die Umfragen vor der Wahl hatten Ponta einen Sieg vorausgesagt.

Zu dem überraschenden Wahlsieg von Iohannis dürfte die hohe Mobilisierung der Wähler beigetragen haben. In der ersten Wahlrunde vom 2. November lag Iohannis noch um zehn Prozentpunkte hinter Ponta. Weil keiner der beiden dabei die absolute Mehrheit erreichte, wurde die Stichwahl notwendig. In der Stichwahl lag die Wahlbeteiligung mit 62,04 Prozent um zehn Prozentpunkte höher als im ersten Wahlgang.

Der weiter amtierende Ministerpräsident Ponta versprach eine konstruktive Zusammenarbeit mit Iohannis. Einen Rücktritt als Konsequenz aus der verlorenen Präsidentenwahl lehnte er ausdrücklich ab. Ponta, dem Förderung der Korruption vorgeworfen wird, regiert seit 2012 in einer Koalition mit der kleinen linken Splitterpartei UNPR und mit der Ungarn-Partei UDMR. Die nächste Parlamentswahl steht 2016 an.

Bereits an diesem Dienstag soll Rumäniens Parlament über Erleichterungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Politikern abstimmen. Dies verlangte Ponta nach einer entsprechenden Forderung Iohannis'. Ein von Pontas Partei vorgeschlagenes Amnestiegesetz für korrupte Politiker soll dabei niedergestimmt werden. Zudem sollen alle vorliegenden Anträge auf Aufhebung der strafrechtlichen Immunität gebilligt werden.

Iohannis versicherte: «Ich werde der Präsident aller Rumänen sein.» Er verlangte, dass Ponta schnellstmöglichst dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 vorlegt. Der künftige Staatschef befürchtet, dass Pontas zahlreiche Versprechungen aus dem Präsidentschaftswahlkampf den nächsten Etat belasten.

Iohannis tritt Ende Dezember offiziell sein Amt als Staatspräsident des armen EU-Landes an. «Jetzt gehen wir an die Arbeit», betonte er am Montag.

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Iohannis und bot ihm Unterstützung bei der Konsolidierung des Rechtsstaats in Rumänien an. Er sei zuversichtlich, dass die guten und freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland weiter vertieft würden, betonte Gauck in seinem Gratulationsbrief.