War Obama informiert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert.

Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Der Ausspähauftrag galt demnach wohl auch noch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni dieses Jahres. Nach Recherchen der «Bild am Sonntag» weiß Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf die Kanzlerin.

Auch nach Informationen der «New York Times» begann die Überwachung vor rund zehn Jahren, also in zeitlicher Nähe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Merkel war damals CDU-Vorsitzende, Kanzlerin wurde sie 2005.

NSA-Chef Keith Alexander habe Obama 2010 persönlich über die Geheimoperation informiert, berichtete die «BamS» unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. «Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen», zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Medienberichten zufolge hat Obama aber versichert, nichts von der Spionage-Aktion gewusst zu haben.

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schrieb, der US-Präsident habe nach Bekanntwerden der Abhörvorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. In seinem Telefonat mit der Kanzlerin am vergangenen Mittwoch habe Obama ihr versichert, davon nichts gewusst zu haben, berichtete die Zeitung ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der «Spiegel» Obama aus dem Gespräch. Laut «New York Times» versicherte auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice einem deutschen Kollegen, dass der Präsident nichts gewusst habe.

Von der Bundesregierung gab es am Wochenende zu den neuen Enthüllungen keine Stellungnahme. «Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche», sagte ein Sprecher am Samstag der dpa mit Blick auf das Merkel-Telefonat. In dem Gespräch hatte die Kanzlerin Obama «um sofortige und umfassende Aufklärung» gebeten und betont, dass eine solche Spähattacke «einen gravierenden Vertrauensbruch» darstellen würde.

Das Weiße Haus hat dazu bisher erklärt: «Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.» Offen blieb damit, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. In den nächsten Tagen will die Bundesregierung im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Laut «BamS» wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei geknackt worden. Spezialisten des US-Geheimdienstes fingen demnach Inhalte ihrer SMS-Nachrichten und Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss im Kanzleramt habe die NSA nicht abgehört.

Die Erkenntnisse seien direkt ans Weiße Haus gegangen. Als Horchposten diente - das berichten Medien seit Freitag - wohl die Berliner US-Botschaft. Laut «Spiegel» unterhalten die Abhörprofis der US-Spezialeinheit «Special Collection Service» (SCS) nicht nur in Berlin, sondern auch in Frankfurt/Main einen Stützpunkt.

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Die «BamS» meldete, die NSA habe auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) im Visier gehabt. Auslöser sei das Nein der damaligen Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertrauenswürdig sei. Auch dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt.

Deutsche Sicherheitsbehörden wiesen die Kanzlerin und andere Regierungsvertreter nach Informationen der «Welt am Sonntag» mehrfach darauf hin, dass vertrauliche Kommunikation ausschließlich über Handys mit verschlüsselter Technologie erfolgen sollte. Dass die Kanzlerin trotzdem überwiegend mit einem ungesicherten Handy telefonierte, sei von den Sicherheitsbehörden geduldet worden.

In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen aus der Affäre lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. «Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) der «BamS».

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung: «Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

Die Grünen wollen Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. «Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist», sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Am Samstag demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Washington gegen die Spionageaktivitäten der NSA.