Warnschuss für EU: Niederländer lehnen Ukraine-Abkommen ab

Das klare Votum der Niederländer gegen das EU-Ukraine-Abkommen hat die Regierung in Den Haag in Schwierigkeiten gestürzt. «Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne weiteres ratifiziert werden», sagte Ministerpräsident Mark Rutte in der Nacht zum Donnerstag.

Warnschuss für EU: Niederländer lehnen Ukraine-Abkommen ab
Bart Maat Warnschuss für EU: Niederländer lehnen Ukraine-Abkommen ab

Rund 61 Prozent der Wähler hatten das Abkommen bei einer Volksabstimmung am Mittwoch abgelehnt, nur 38 Prozent stimmten dafür. Die Entscheidung nährte die Sorge, dass Euroskeptiker auch vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU («Brexit») Aufwind bekommen.

Die Entscheidung wurde von Kommentatoren weithin als abweisende Botschaft und Warnsignal in Richtung EU gesehen. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem «Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.» Die Ukraine betonte, die Kooperation mit der EU sei nicht gefährdet. 

Die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Sollte die Regierung in Den Haag, die es ebenfalls unterzeichnet hatte, die Ratifizierung endgültig verweigern, kann der Vertrag auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden. 

Rein rechtlich ist Regierung nicht an das Votum gebunden. Dass sie es am Ende ignoriert, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Rutte will eine Entscheidung erst nach Beratungen seiner Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialdemokraten sowie mit der EU in Brüssel fällen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis - das amtliche soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden - hatten rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Für die Gültigkeit war ein Minimum von 30 Prozent erforderlich. Das Abkommen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem krisengeschüttelten Land stärken, das sich im Osten mit von Russland unterstützten Separatisten konfrontiert sieht. 

Großer Jubel herrschte bei den europa-kritischen Initiativen, die das Referendum durchgesetzt hatten. Sie hatten zur Stimmabgabe gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie sagte voraus, dass es in naher Zukunft Initiativen für Volksabstimmungen über weitere EU-kritische Themen geben werde - darunter zum geplanten Freihandelsvertrag TTIP mit den USA, zu offenen Grenzen und zur Zukunft des Euro. «Das ist der Anfang vom Ende der EU», twitterte Rechtspopulist Wilders. 

Die Befürworter des Abkommens äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte zum Ergebnis des Referendums: «Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht.»  

Die Ukraine habe allerdings «auf ein besseres Ergebnis gehofft», sagte Außenminister Pawel Klimkin. Er betonte: «Bei der praktischen Umsetzung ändert sich nichts. Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet.» Der Freihandel, der Teil des Abkommens ist, entwickele sich weiter. Wie Poroschenko wertete der Minister die Abstimmung vor allem als Test «der Einstellung der Holländer zu Europa».