Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Die Menschen in Deutschland müssen sich in den nächsten zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen
Ralf Hirschberger Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

Den Vorschlag der Arbeitgeber, die drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre angeboten hatten, lehnten die Gewerkschaften empört ab. Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich «verärgert». Dies sei «ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung, ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Diensts». Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Von dem angekündigten Ausstand dürften unter anderem wieder Kitas, Stadtverwaltungen, Kliniken und Stadtwerke betroffen sein. Die Tarifverhandlungen sollen am 28. und 29. April fortgesetzt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Ich denke, das ist ein faires Angebot.» Die Arbeitgeber machten auch deutlich, dass sie mit einer neuen Entgeltordnung eine grundlegend neue Eingruppierung der Beschäftigten in die Lohngruppen eingehen wollten. Für Auszubildende boten sie zudem einen Lernmittelzuschuss von 50 Euro pro Jahr an.

Mit einer Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung würden zudem Leistungseinschnitte vermieden, sagte der Präsident der Arbeitgebervereinigung VKA, Thomas Böhle. Hier wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten stattdessen mit bis zu 0,4 Prozent ihres Einkommens ab 2018 zur Kasse bitten. Auch dies lehnte Bsirske rundheraus ab.  

Angesichts der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Haushalte handele es sich um eine Provokation und Dreistigkeit, erzürnte sich Bsirske. «Wie können die Arbeitgeber anders reagieren, als auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass so etwas mit ihnen nicht zu machen ist?»

Die VKA bezifferte die Mehrkosten bei Annahme ihres Angebots auf 2,7 Milliarden Euro für die Kommunen. Den Bund würde dies laut de Maizière rund 400 Millionen Euro kosten, bei einer Übertragung auf die Beamten und Soldaten eine Milliarde Euro. De Maizière sagte, ein leichter Lohnrückstand gegenüber den Ländern werde ausgeglichen. «Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen wird so möglich.» 

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sprach hingegen von einer «Riesenmogelpackung». Quasi ab sofort werde zu Warnstreiks aufgerufen. Auch die Chefin der Gewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kündigte Streiks an. Wo und wann konkret gestreikt wird, werde nun zügig geplant, sagte Bsirske.