Warnung vor der AfD: Klöckner-Tweet sorgt für Diskussionen

Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bestimmen die prognostizierten Erfolge der AfD den Wahlkampf-Endspurt.

Warnung vor der AfD: Klöckner-Tweet sorgt für Diskussionen
Harald Tittel Warnung vor der AfD: Klöckner-Tweet sorgt für Diskussionen

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner warb für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei. «Deren Wähler sollten wir aber nicht beschimpfen, wir müssen sie zurückgewinnen», sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte aus Protest gegen die Anwesenheit der AfD ihre Teilnahme an einer für Donnerstagabend geplanten TV-Debatte abgesagt. Ihre Herausforderin Klöckner kritisierte diese Haltung: «Wer gegen Rechts Gesicht zeigen will, darf doch nicht sitzen bleiben, wenn es darauf ankommt.»

Für Wirbel sorgte Klöckner am Donnerstag mit einem Satz im Kurznachrichtendienst Twitter: «Wer AfD aus Protest wählt, stärkt am Ende das linke Lager.» Die SPD Rheinland-Pfalz erwiderte: «Und wer @JuliaKlöckner wählt, stärkt das rechte Lager.» Viele Internetnutzer reagierten eher mit Spott und verbreiteten Texte wie «Wer aus Protest nicht aufisst, stärkt am Ende das schlechte Wetter».

Bei den jüngsten Umfragen zeichnete sich für Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dreyer und Klöckner ab. Dreyer bekräftigte, dass sie bei einer Niederlage am Sonntag nicht als Juniorpartnerin der CDU weitermachen wolle. «Ich stehe nur als Ministerpräsidentin zur Verfügung», betonte die Mainzer Regierungschefin im ARD-«Morgenmagazin». Eine Koalition mit der AfD schloss Dreyer ebenso aus wie ihre Herausforderin Klöckner.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, die AfD sei eine «Ein-Themen-Partei», eine reine Protestpartei. «Die Bürger müssen aber sehen, dass es bei der Wahl am Sonntag um mehr geht, als nur Protest auszudrücken», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Wirtschaftsverband «Die Familienunternehmer» warnt vor einer Stimmabgabe für die AfD. Es gebe durchaus Gründe, die Bundesregierung zu kritisieren, räumte Verbandspräsident Lutz Goebel in Berlin ein. «Doch diese Partei missbraucht die Ängste vieler Menschen, um nach und nach das Wertegerüst unserer Gesellschaft der Erosion preiszugeben.»

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht sogar eine inhaltliche Nähe zur rechtsextremen NPD. «Wir warnen vor einer Partei, die sich nicht mehr auf dem Boden der Menschenrechte bewegt», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Positionen kämen zum Teil harmlos daher. «Sie stellen aber alle Lehren aus der NS-Zeit und alle Menschenrechte in Frage.» Die AfD-Mitglieder befürworten einer aktuellen Befragung zufolge zu mehr als 90 Prozent eine Abkehr vom individuell einklagbaren Asyl-Grundrecht.

Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag darf die Alternative für Deutschland (AfD) auf den Einzug in alle drei Landesparlamente hoffen. Die jüngsten Umfragen prognostizierten ihr in Rheinland-Pfalz 9 bis 10 Prozent und in Baden-Württemberg 11 bis 13 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurden der Partei sogar Stimmenanteile zwischen 17 und 19 Prozent vorhergesagt.