Was, wenn Minsk scheitert? - EU droht Streit

Bei einem Scheitern der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ukraine droht innerhalb der EU ein offener Streit über die zukünftige Russland-Politik.

Was, wenn Minsk scheitert? - EU droht Streit
Olivier Hoslet Was, wenn Minsk scheitert? - EU droht Streit

«Allen ist natürlich klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. «Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.»

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach sich bei dem Treffen bereits klar dafür aus. «Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen», sagte er. Es gehe nicht darum, Soldaten zu schicken, aber beispielsweise Waffen zur Verteidigung.

Länder wie Deutschland und Österreich halten einen solchen Schritt für hochriskant. Sie befürchten eine weitere Eskalation, die sogar in einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen enden könnte. Die USA und die EU sehen es als erwiesen an, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Separatisten in der Ostukraine bereits seit Monaten militärisch unterstützen lässt.

Wie schwer es mittlerweile fällt, die Einigkeit der EU zu erhalten, zeigte sich in Brüssel auch bei Diskussionen um die Sanktionspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini scheiterte nach Diplomatenangeben mit einem Vorschlag, eine bereits vorbereitete Ausweitung von Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker erst nach Mittwoch zu beschließen, um die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel in Minsk zu erhöhen. Dies soll sogar von ukrainischer Seite vorgeschlagen worden sein.

Der Beschluss der Außenminister sieht nun vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren einstimmigen Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür soll beispielsweise eine Waffenruhe sein.

Noch größere Diskussionen könnten bevorstehen, wenn nach einem möglichen Scheitern der Friedensbemühungen eine Entscheidung über eine Ausweitung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland anstehen sollte. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wies darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen der EU bereits jetzt Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro beschert hätten.

Sein Land gilt mit anderen südlichen EU-Staaten als eines der EU-Mitglieder, die einer Ausweitung von EU-Strafmaßnahmen besonders kritisch gegenüberstehen. Die aktuell gültigen Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung vor.

Auf der anderen Seite stehen die baltischen Staaten, aber auch Länder wie Schweden. «Wir sollten vorbereitet sein. Wenn die Verhandlungen scheitern, muss es eine starke Antwort geben», sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström.

Litauens Außenminister Linkevicius warnte, dass Russland auch bei den neuen Verhandlungen nur taktieren könnte. «Wir können der russischen Führung kein Wort glauben», sagte er. Jede Äußerung aus Moskau sei so lange wertlos, bis sich die Lage vor Ort ändere.