Kongress gibt Obama mehr Spielraum für TTIP-Verhandlungen

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt.

Kongress gibt Obama mehr Spielraum für TTIP-Verhandlungen
Olivier Douliery / Pool Kongress gibt Obama mehr Spielraum für TTIP-Verhandlungen

Der Senat verabschiedete am Mittwoch ein Beschleunigungsgesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte.

Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

Das Weiße Haus hatte die Senatoren und Abgeordneten monatelang gedrängt, die Verordnung zu verabschieden. Doch vor allem in Obamas Partei, die Demokraten, gab es großen Widerstand. Ihrer Meinung nach lassen die Handelsvorhaben die Interessen amerikanischer Arbeitnehmer und von Umweltschützern außer Acht. Viele gaben ihren Widerstand aber auf, nachdem das Gesetz fast endgültig im Kongress gescheitert wäre.