Obama: Iran-Abkommen soll nur Atombombe verhindern

Die Atom-Einigung mit dem Iran hat nach Worten von US-Präsident Barack Obama nur ein Ziel: eine iranische Atombombe während der nächsten zehn Jahre zu verhindern.

Obama: Iran-Abkommen soll nur Atombombe verhindern
Andrew Harnik / Pool Obama: Iran-Abkommen soll nur Atombombe verhindern

Damit versuchte er, den Kritikern in Israel und bei den oppositionellen Republikanern im US-Kongress den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man solle den Erfolg der Übereinkunft allein daran messen, ob es gelinge, Teheran zehn Jahre vom Bau einer Atombombe abzuhalten, betonte Obama in einem Interview der «New York Times».

Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte hingegen, er werde den Kampf gegen das Atomabkommen fortsetzen. Die Wiener Vereinbarung sei noch nicht «das letzte Wort».

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, stieß ins selbe Horn: «Wir werden alles uns mögliche tun, dies (das Abkommen) zu stoppen.» Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen ein «Todesurteil für Israel». «Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe», sagte er CNN. 62 Prozent der Amerikaner sind wegen des iranischen Atomprogramms «sehr besorgt», ergab eine Umfrage des Pew Research Centers.

Kurz gefasst lautet die Kritik, der Iran könne trotz der Vereinbarung Fähigkeiten zum Atombombenbau entwickeln und habe wegen des Wegfalls von Sanktionen mehr Geld zur Unterstützung weltweiten Terrors zur Verfügung. Zudem seien die Kontrollmechanismen löchrig. Auch drohe im Mittleren Osten nun ein atomares Wettrüsten und das Mullah-Regime werde insgesamt gestärkt.

Obama legte die Messlatte für einen Erfolg viel niedriger. «Wir messen diesen Deal nicht daran, ob er das Regime im Iran verändert», sagte er. «Wir messen diesen Deal nicht daran, ob wir jedes Problem, das auf den Iran zurückverfolgt werden kann, ob wir all ihre schändlichen Aktivitäten rund um den Globus ausräumen. Wir messen diesen Deal daran - und das war die ursprüngliche Voraussetzung dieser Unterhaltung, auch vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgehend - dass der Iran keine Atomwaffe erhalten könnte.»

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, während es sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Abkommen einen «Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt». Er äußerte in den ARD-«Tagesthemen» die Hoffnung, dass es positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien habe.

Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Ruhani für die «Öffnung des Landes». Erneut gab es zudem «Obama, Obama»-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA. 

Obama bemühte sich, Netanjahu zu beschwichtigen. Er sagte Israel die «unerschütterliche Unterstützung» der USA zu: «Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Maßnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.» Zudem deutete er einen Ausbau der militärischen Kooperation mit Israel und besorgten US-Verbündeten am Golf an.

Der US-Kongress hat 60 Tage, um das Atom-Abkommen gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein für diesen Fall bereits angekündigtes Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit nötig. Für Mittwoch (19.00 Uhr MESZ) hat der Präsident eine Pressekonferenz angekündigt.