Obama verteidigt Atom-Einigung mit dem Iran

US-Präsident Barack Obama hat die als historisch bezeichnete Atom-Einigung mit dem Iran gegen erbitterte Kritik Israels und der oppositionellen Republikaner verteidigt.

Die Vereinbarung habe von Anfang an nur ein Ziel gehabt: eine iranische Atombombe während der nächsten zehn Jahre zu verhindern. Dies sei mit der Einigung möglich, betonte der Friedensnobelpreisträger. Alle Alternativen, vor allem ein Krieg, seien schlechter gewesen.

Völlig gegensätzlich äußerte sich der Regierungschef des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Welt ist heute ein sehr viel gefährlicherer Ort, als sie es gestern war», sagte er im israelischen Parlament. Das Wiener Übereinkommen sei nicht «das letzte Wort», er werde es weiter bekämpfen.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach jahrelangem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, während es sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.

Obama versuchte, überzogene Erwartungen an das Abkommen zu dämpfen. «Wir messen diesen Deal nicht daran, ob er das Regime im Iran verändert», sagte er in einem Interview der «New York Times». «Wir messen diesen Deal nicht daran, ob wir jedes Problem, das auf den Iran zurückverfolgt werden kann, ob wir all ihre schändlichen Aktivitäten rund um den Globus ausräumen.» Es gehe allein darum, dass der Iran keine Atomwaffe erhalten könne. Dies wisse auch Netanjahu.

Der US-Kongress hat 60 Tage, um das Atom-Abkommen gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein für diesen Fall bereits angekündigtes Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, stellte sich hinter Netanjahu: «Wir werden alles uns Mögliche tun, dies (das Abkommen) zu stoppen.» Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen gar ein «Todesurteil für Israel». «Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe», sagte er CNN.

62 Prozent der Amerikaner sind wegen des iranischen Atomprogramms «sehr besorgt»; das ergab eine Umfrage des Pew Research Centers.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rief den Iran nun zu einer Verbesserung seiner Beziehungen zu Israel auf. Die Spannungen und die Gewalt in der Region müssten insgesamt beendet werden, sagte er vor dem Rückflug von einem China-Besuch in Peking. «Für uns ist es selbstverständlich, dass der Iran auch sein Verhalten und Verhältnis gegenüber Israel verändern muss.» Er werde am Sonntag mit einer «sehr kleinen Delegation» nach Teheran reisen, um erste Gespräche auch zu Wirtschaftsfragen aufzunehmen.

Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die in der Atom-Vereinbarung festgelegten Regeln «wasserdicht und überprüfbar». Davon wolle man auch die israelische Regierung überzeugen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer. Deutsche Fachleute, die an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt gewesen seien, sollten demnächst im Detail über den Inhalt dieses Abkommens informieren.

Tausende Iraner waren nach der Bekanntgabe der Vereinbarung jubelnd durch die Hauptstadt Teheran gezogen. Sie dankten Präsident Ruhani für die «Öffnung des Landes». Erneut gab es zudem «Obama, Obama»-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.