Plan für Guantánamo-Schließung in «Endphase»

Das Weiße Haus hat seinen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der «Endphase», sagte US-Präsidentensprecher Josh Earnest.

Letzten Klärungsbedarf gebe es noch bei der Frage, wie viele Gefangene in Drittländer transferiert werden könnten - und bei der Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollen. Der fertige Entwurf soll dem Kongress zugeleitet werden, der sich bislang gegen eine Schließung des Lagers sträubt.

Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen von Präsident Barack Obama, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet. Vor allem republikanische Politiker sperren sich aber gegen eine Verlegung von Lagerinsassen in die USA, um sie dort vor zivile Gericht zu stellen oder in Gefängnissen festzuhalten. Das nötige Geld hierfür verweigert der Kongress seit Jahren. Gegen den Häftlingstransfer in Drittländer wird wiederum das Argument vorgebracht, dass sich die Gefangenen nach ihrer Freilassung wieder dem Terrorkampf anschließen könnten.

Die Suche nach aufnahmebereiten Ländern gestaltet sich aber ohnehin schwierig, weshalb Dutzende Männer weiterhin in Guantánamo festsitzen, obwohl sie seit langem nicht mehr als Gefahr für die USA eingestuft werden. Anderen Gefangenen wie den mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September soll der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantánamo Bay gemacht werden.

Besonders problematisch sind Insassen, die nach Überzeugung der USA Terrorakte begangen haben und weiterhin gefährlich sind. Denn für gerichtliche Verurteilungen könnten die Beweise gegen sie nicht ausreichen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, verwies auf frühere Umfragen, denen zufolge die meisten Amerikaner gegen die Schließung Guantánamos seien. Boehner bekräftigte auch seine Kritik am «Erbe der Gesetzlosigkeit», das die scheidende Regierung Obama hinterlasse.

Das Lager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay wurde 2002 geöffnet - nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Ziel war es, Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status dort festzuhalten. Zeitweise befanden sich mehr als 800 Männer in dem Lager, inzwischen sind es noch 116.

Anklagen oder gar Prozesse gab es in Guantánamo nur selten - die meisten Gefangenen wurden und werden ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Dies löste vor allem im Ausland heftige Proteste aus, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend leiser geworden sind.