Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington

Rund 54 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben die USA und Kuba eine neue Ära eingeläutet und Botschaften eröffnet. Drei Kubaner in Paradeuniformen hissten in Washington vor der Vertretung die rot-weiß-blaue Flagge.

Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington
Andrew Harnik / Pool Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington

Sie hatte dort seit dem offiziellen Ende der Kontakte während des Kalten Krieges nicht mehr geweht. Mehrere hundert Journalisten und Schaulustige verfolgten vor dem Gebäude in der US-Hauptstadt die Eröffnungsfeier, zu der Kubas Außenminister Bruno Rodríguez angereist war. Zugleich forderten Kritiker der sozialistischen Regierung des Karibik-Staates die Freilassung politischer Gefangener auf der Insel, auf der die USA einen Stützpunkt in Guantánamo mit einem Gefangenenlager unterhalten.

«Ja zu Kuba, nein zu Castro», riefen einige vor der Botschaft. In der US-Vertretung in Havanna gab es keine größere Feier. Es wurde auch keine US-Flagge gehisst.

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro hatten die Absicht zum Neustart der früheren Erzfeinde vor sieben Monaten angekündigt. Ein Handelsembargo der USA gegen die sozialistische Karibikinsel besteht in wesentlichen Teilen aber fort.

Im Jahr 1961, auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen Ost und West, waren die Beziehungen abgebrochen worden. Die politische Funkstille war Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Weltmacht USA den armen Nachbarstaat zu einer anderen Politik und zu mehr Demokratie und Meinungsfreiheit zwingen wollte. Ein Wirtschaftsembargo gegen das lange von Revolutionsführer Fidel Castro (88) dominierte Land wurde mehrfach verschärft. Außerdem ist zum Beispiel das Reisen eingeschränkt.

Obama hatte im Vorfeld der Botschaftsöffnung von einem «historischen Schritt» gesprochen und betont, die US-Isolationspolitik der vergangenen 50 Jahre sei gescheitet. Er rief zugleich den Kongress - das US-Parlament - auf, das Wirtschaftsembargo ganz aufzuheben. Eine Neuausrichtung der Kuba-Politik hatte schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 auf seiner Agenda gestanden. Einige Teilschritte wurden unternommen. Im Mai hatten die USA Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen.

Aber aus den Reihen der Republikaner im Kongress und einflussreicher Exilkubaner in den USA wurde Obama heftig kritisiert. Sie kündigten auch jetzt Widerstand gegen weitere Schritte an. Zu den schärfsten Gegnern des neuen Kurses gehört der US-Senator Marco Rubio aus Florida, der für die Republikaner in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf ziehen möchte. Das Thema Menschenrechtsverletzungen auf Kuba gehört auch zu den Knackpunkten, die weiter zwischen Havanna und Washington stehen.

Bisher gab es in beiden Hauptstädten statt Botschaften nur sogenannte Interessenvertretungen unter dem Mandat der Schweiz. Diese Büros wurden jetzt aufgewertet; die Gebäude bleiben dieselben.

Nach der Eröffnung der Botschaft trifft Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sich mit dem US-Chefdiplomaten John Kerry im State Department. Kuba fordert weiter, die USA müssten ihre Militärbasis Guantánamo Bay aufgeben. Die USA nahmen mit einer Delegation an der Feier teil, aber ohne Minister.

Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft ist für einen späteren Termin geplant. Dann will Außenminister Kerry nach Kuba fliegen. Ein Termin dafür wurde noch nicht genannt. Auch Botschafter wurden vorab noch nicht ernannt. In Havanna schwenkten am Montag nur einige Mitarbeiter und Schaulustige US-Fähnchen vor dem mehrstöckigen Gebäude an der Uferpromenade Malecón.