Schwere Pleite für Obama im US-Kongress

US-Präsident Barack Obama bekommt vom Kongress vorerst keine größeren Spielräume zum Abschluss wichtiger Handelsabkommen. Es ist eine herbe persönliche Niederlage für den Präsidenten, der sich ungewöhnlich stark dafür eingesetzt hatte.

Schwere Pleite für Obama im US-Kongress
Michael Reynolds Schwere Pleite für Obama im US-Kongress

Ein als «Fast Track» («Überholspur») bekanntes Gesetz sollte dem US-Präsidenten in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse in den Handelsgesprächen einräumen. Es sollte dem Kongress nur die Möglichkeit lassen, die Handelsverträge als Ganzes annehmen oder ablehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können.

Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 knapp für das Gesetz. Zugleich lehnte es aber mit 302 zu 126 Stimmen deutlich ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen solcher Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. Da der Senat - die zweite Parlamentskammer - zuvor beide Vorhaben verknüpft hatte, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden.

Wie groß die Chancen des Vorhabens noch sind, ist unklar. Obama rief die Abgeordneten dazu auf, das Gesetz über Entschädigungen so schnell wie möglich zu verabschieden.

«Was auch immer der Deal mit anderen Ländern sein mag, wir wollen einen besseren Deal für amerikanische Arbeiter», sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi, die ihrem Parteikollegen Obama in einer Rede eine klare Abfuhr erteilte. Damit steht das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben von Obamas zweiter Amtszeit weiter auf dem Spiel, nämlich der Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP).

Obamas Sprecher Josh Earnest bezeichnete die Abstimmung als «gesetzgeberische Niederlage» des Präsidenten und sprach von «Verstrickungen» sowie einem «verfahrensrechtlichen Schlamassel». Der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wäre wohl nicht betroffen, da dieser sowieso nicht mehr in Obamas im Januar 2017 endende Amtszeit fallen dürfte.

Obama hatte mit einem überraschenden Besuch im Washingtoner Kapitol versucht, Freihandelsgegner beider Parteien noch auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bei den Demokraten herrscht große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und zudem Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner.

Bereits am Donnerstag hatte Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, angerufen, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte Obama dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.