Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern

Der ADAC hat ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder gelobt. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, sagte der ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe der Deutschen Presse-Agentur.

Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern
Stephanie Pilick Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern

Andernfalls seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, ein parkender Autofahrer müsse nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen, wenn er dafür keinen Anlass habe. Würden übergangsweise geltende Schilder zu niedrig und parallel zur Fahrtrichtung aufgestellt und seien leicht zu übersehen, sei der Autofahrer entlastet.

Mit der Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Bei dem Fall ging es um die Klage eines Berliners, dessen Auto im Jahr 2010 abgeschleppt wurde.