Weißes Haus will vermuteten Merkel-Spähangriff nicht kommentieren

Das Weiße Haus lehnt weitere Stellungnahmen zum vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Weißes Haus will vermuteten Merkel-Spähangriff nicht kommentieren
epa Pete Souza Weißes Haus will vermuteten Merkel-Spähangriff nicht kommentieren

Spezifische Vorwürfe zu Geheimdienstaktivitäten werde er «nicht öffentlich kommentieren», sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag in Washington. Er könne auf jeden Vorwurf antworten, der in den Zeitungen stehe. Am Vortag hatte Carney lediglich gesagt, dass die USA Merkels Kommunikation gegenwärtig nicht überwachten und auch künftig nicht überwachen würden. Auf die Vergangenheit ging er nicht ein.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama räumte allerdings ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Es gebe «einige Spannungen», sagte Carney. «Wir haben enorm wichtige und wertvolle und tiefe Freundschaften und Allianzen mit Ländern, was von uns erfordert, die geäußerten Sorgen sehr ernst zu nehmen.» So gebe es «eine direkte Kommunikation über diplomatische Kanäle auf höchster Ebene mit unseren sehr engen Alliierten in Deutschland», sagte Carney.

Auf Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche zwischen Europa und den USA reagierte Carney mit den Worten: «Wir denken natürlich, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft äußerst wichtig für die USA ist - und für die Partner, mit denen wir daran arbeiten. Und wir werden damit weitermachen.»

Obama sei sich im Klaren darüber, dass der Umgang mit der Privatsphäre in Deutschland ein sensibles Thema sei, sagte Carney. «Er weiß es durch Gespräche mit der Kanzlerin, mit der er eine lange und starke Freundschaft hat. Und ihm ist natürlich ihre Vergangenheit bewusst, und die Vergangenheit von Deutschland und Ostdeutschland.»