«Weise» warnen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben

Die fünf «Wirtschaftsweisen» haben die Pläne von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition massiv kritisiert. In ihrem am Mittwoch im Kanzleramt übergebenen Jahresgutachten ziehen die Regierungsberater ein vernichtendes Fazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen.

«Weise» warnen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben
Maurizio Gambarini «Weise» warnen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben

Sie nennen die schwarz-roten Pläne «rückwärtsgewandt» und kritisieren zentrale Vorhaben wie einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mitpreisbremse, die Rentenpläne oder die angestrebte Reform der Ökostromförderung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt. «Wir werden die Hinweise ernst nehmen», betonte sie vor der fünften großen Koalitions-Verhandlungsrunde. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden. Mit Blick auf die aktuelle Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung sagte Merkel: «Die Lage kann uns mit Freude erfüllen.» Aber die Herausforderungen der Zukunft seien groß. Dazu gehöre der demografische Wandel.

«Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben», heißt es in dem 500 Seiten langen Gutachten mit dem Titel «Gegen eine rückwärtsgewandte Politik». Viele der derzeit diskutierten Wohltaten, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Neue Maßnahmen wie der Mindestlohn seien wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Zu den größten Herausforderungen zählen die «Weisen» die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Hier habe die Politik in der Vergangenheit bereits wichtige Reformen eingeleitet. Die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands sei Ergebnis «der vielen sinnvollen Reformen der Vergangenheit», allen voran der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung. «Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden», warnen die Regierungsberater.

Die Top-Ökonomen gehen davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage in Deutschland 2014 «aller Voraussicht nach aufhellen» wird. Für dieses Jahr unterstellen sie ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, für das Jahr 2014 wird ein Konjunkturplus von 1,6 Prozent erwartet: «Dieser Aufschwung dürfte vor allem binnenwirtschaftlich getragen sein», heißt es auch mit Blick auf internationale Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen und geringen Importen. Zudem wird 2014 ein Rekord von 42,1 Millionen Erwerbstätigen erwartet.