Weiter Kritik an neuem britischen Kabinett

Die Personalentscheidungen der neuen britischen Premierministerin Theresa May haben international Skepsis ausgelöst.

Weiter Kritik an neuem britischen Kabinett
Andy Rain Weiter Kritik an neuem britischen Kabinett

Dass May den «gnadenlosen Karrieristen» und Brexit-Wortführer Boris Johnson für den Posten wählte, sollte Europa sorgenvoll stimmen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth der «Heilbronner Stimme». Mit der Personalie gebe May kein vertrauensbildendes Signal für den Rest der Welt. «Diese Benennung hat offenbar nichts mit Diplomatie zu tun, sondern offenbar lediglich innerparteiliche Gründe bei den Tories.»

Der Politikwissenschaftler Hermann Schmitt wertete Johnsons Ernennung als strategischen Schachzug. «Der taktische Sinn dieser Personalie ist, die Brexit-Befürworter kleiner zu machen. Theresa May war ja eigentlich gegen einen EU-Austritt», sagte Schmitt dem «Mannheimer Morgen». Der Politologe von der Universität Mannheim erwarte deshalb keine großen außenpolitischen Leistungen von Johnson. «Wahrscheinlicher ist, dass er Fehler macht und irgendwann ausgewechselt werden muss.»

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass ausgerechnet der EU-Kritiker David Davis als Brexit-Minister den Ausstieg Großbritanniens aus der Union verhandeln soll. «Die Pläne von Davis sind gewagt», sagte Asselborn der «Süddeutschen Zeitung». Davis hatte in Erwägung gezogen, dass Großbritannien zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen soll; im Gegenzug wolle er aber nicht auf Personen-Freizügigkeit bestehen.