Weitere Verschärfung von EZB-Kurs erwartet

Von der Europäischen Zentralbank (EZB) wird am Donnerstag der nächste große Schlag gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche erwartet. Notenbank-Präsident Mario Draghi wird die Entscheidungen des EZB-Rates am Nachmittag in Frankfurt erläutern.

Weitere Verschärfung von EZB-Kurs erwartet
Boris Roessler Weitere Verschärfung von EZB-Kurs erwartet

Volkswirte rechnen unter anderem damit, dass die Währungshüter den Banken noch höhere Strafzinsen für geparktes Geld aufbrummen werden. Seit Dezember müssen Banken 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie kurzzeitig Geld bei der Notenbank bunkern, anstatt mit Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. Möglich wäre auch ein gestaffelter Zins je nach Höhe der Einlagen der Geldinstitute. Der Leitzins wird aller Voraussicht nach auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent verharren.

Spekuliert wird zudem darüber, dass die EZB noch mehr Geld in die Hand nehmen wird, um Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen. Seit März 2015 steckt die Notenbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro in dieses Kaufprogramm. Die Maßnahme, die im Fachjargon «Quantitative Easing» oder kurz «QE» genannt wird, wurde erst im Dezember um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017 verlängert.

Das viele billige Geld soll über Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen und die Wirtschaft ankurbeln. Zugleich will die EZB die Inflation anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise wie zuletzt gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird.

Ob die Maßnahmen wie gewünscht wirken, ist umstritten. Kritiker wenden ein, die niedrige Teuerungsrate sei vor allem eine Folge gesunkener Ölpreise. Und die seien zugleich gut für die Konjunktur. Bei Strafzinsen sehen Gegner die Gefahr, dass Banken diese Kosten auf Dauer auf ihre Kunden abwälzen.

Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. In Deutschland drückte der erneute Absturz der Ölpreise die jährliche Teuerungsrate im Februar nach vorläufigen Zahlen auf Null. Im Euroraum fielen die Verbraucherpreise erstmals seit einem halben Jahr sogar wieder: Die Inflationsrate ging auf minus 0,2 Prozent zurück.

Ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker einer weiteren Lockerung der Geldpolitik ist am Donnerstag nicht stimmberechtigt: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Seit der Kreis der Euroländer mit Litauens Beitritt im Jahr 2015 auf 19 anwuchs, rotieren die Stimmrechte im obersten Entscheidungsgremium der EZB.