Welche Konsequenzen hat die Mehrheit der Republikaner?

Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch den Senat erobert. Die Folge ist eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Was könnte sich nun ändern?

Welche Konsequenzen hat die Mehrheit der Republikaner?
Jim Lo Scalzo Welche Konsequenzen hat die Mehrheit der Republikaner?

SZENARIEN:

- Szenario eins: Die Falken unter Republikanern und Demokraten gehen weiter auf Konfrontation. Bei großen Reformen stehen die Zeichen auf Stillstand.

- Das andere Szenario: Senatoren beider Lager arbeiten in Einzelfragen und bei kleineren Reformen zusammen.

PRÄSIDENT OBAMA:

- Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.

- Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung fast nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen, das ist allerdings ein mächtiges Instrument.

INNENPOLITIK:

- Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.

- Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt.

- Wenn der Kongress 2015 über Ausgaben, Haushalt, Defizit und Schuldenobergrenze berät, ist eine Zusammenarbeit notwendig.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK:

- Sie bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines viel kritisierten Krisenmanagements wechselt Obama möglicherweise Sicherheitsberater aus.

- Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen. Obama müsste notfalls sein Veto einlegen.

- Zusammenarbeit möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) autorisiert wird.

WIRTSCHAFT UND HANDEL:

- Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.

- Kooperation wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, etwa bei einer Reform der Unternehmenssteuer.

UMWELT:

- Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.

- Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr straffe Zügel anlegen.