«Welt»: Fragwürdiger Umgang mit Krankenakten im Innenministerium

Fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten ausgerechnet im Bundesinnenministerium: Nach einem Bericht der «Welt» sind dort seit Jahren Krankenakten, ärztliche Gutachten und Detailinformationen zu Behinderungen von Mitarbeitern hausöffentlich im elektronischen Aktensystem zugänglich.

«Welt»: Fragwürdiger Umgang mit Krankenakten im Innenministerium
Tobias Kleinschmidt «Welt»: Fragwürdiger Umgang mit Krankenakten im Innenministerium

Dies gehe aus ministeriumsinternem Schriftverkehr hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach werden außerdem personenbezogene Daten entgegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und entgegen entsprechenden Hausanordnungen per Email gestreut.

«Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte» seien «ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich», heißt es laut «Welt» in Schreiben, die an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums und die Leitung des Hauses gerichtet wurden. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung vereinbar. Es müsse davon ausgegangen werden, «dass hier systematisch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird», heißt es in den Schreiben weiter.

Hintergrund sei das betriebliche Eingliederungsmanagement von längerfristig kranken, behinderten und zeitweise arbeitsunfähigen Beschäftigten. Dieses Eingliederungsmanagement wird laut Zeitung im Innenministerium über das elektronische Aktensystem bewerkstelligt, wobei es zu der gesetzeswidrigen Erfassung und Weiterverarbeitung von Krankenberichten, ärztlichen Gutachten und Informationen über Behinderungen kommt. Nach Informationen der «Welt» sind diese Daten weiten Kreisen der Ministeriumsmitarbeiter einsehbar.