Westen und Russland bleiben im Ukraine-Konflikt unversöhnlich

Nach vielen Krisengesprächen im Ukraine-Konflikt am Rande des G20-Gipfels bleiben Russland und der Westen im Ukraine-Konflikt unversöhnlich auf Konfrontationskurs.

Westen und Russland bleiben im Ukraine-Konflikt unversöhnlich
Glen Hunt / Pool Westen und Russland bleiben im Ukraine-Konflikt unversöhnlich

Er habe nützliche Gespräche im australischen Brisbane geführt, aber es gebe weiter viele Differenzen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag nach einem nächtlichen Treffen auch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Wenn der Westen anfange, Russlands Interessen zu achten, würden die Turbulenzen nicht lange dauern, sagte Putin. Die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisierte er erneut als Verstoß gegen internationales Recht.

Zu neuen Strafmaßnahmen kommt es aber vorerst nicht, wie US-Präsident Barack Obama nach einem Sondertreffen mit EU-Vertretern sagte. Es sei nicht Ziel der USA, Russland in Isolation zu halten, sagte Obama bei seiner Abschlusspressekonferenz nach dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Dazu müsse Russland allerdings die Unversehrtheit der Ukraine akzeptieren. Die bisherigen Strafmaßnahmen seien bereits schmerzhaft genug für das Land. Jedoch werde stetig überlegt, wie der Druck bei Bedarf erhöht werden könne.

Zuvor hatte Putin stundenlang Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Hotel die Feinheiten des Konflikts aus russischer und europäischer Sicht dargelegt, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Russland sieht die Nato immer noch im Kalten Krieg verhaftet und wirft dem westlichen Militärbündnis aggressives Verhalten vor.

Obama forderte Russland erneut auf, Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten in die Ostukraine zu unterbinden. Russland weist Vorwürfe zurück, die Aufständischen mit Militärgerät und Personal zu unterstützen.

Putin betonte, dass die Sanktionen und die russischen Antworten darauf allen Seiten bereits großen Schaden zugefügt hätten. Er hoffe daher auf eine Normalisierung der Lage. «Wenn aber die Versuche weitergehen, alle Fragen ausschließlich nach eigenen geopolitischen Interessen zu entscheiden, dann ist eine Prognose dazu schwer, wie lange das alles noch dauern wird», sagte er.

Russland sieht etwa das inzwischen bis 2016 aufgeschobene Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU als Gefahr für seine eigene Wirtschaft. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Juncker, den Putin lange kennt, sehe er weiter «eine gute Perspektive, den Konflikt zu lösen», sagte der Kremlchef.

Seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko warf Putin einen neuen schweren Fehler vor. Dieser hatte am Samstag angeordnet, in den von blutigen Kämpfen erschütterten Gebieten Donezk und Lugansk die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden zu stoppen.

Dies sei praktisch eine «Wirtschaftsblockade» der Region, sagte Putin. «Warum die Kiewer Behörden mit eigener Hand ihre Gebiete abschneiden, verstehe ich nicht», sagte Putin. Es gehe wohl darum, Geld zu sparen, aber das sei jetzt kaum der richtige Moment.

Für ihn sei es wichtig, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine zu schützen, sagte Putin. Das russische Zivilschutzministerium schickte am Sonntag erneut mehr als 70 Lastwagen mit Hilfsgütern in die Krisenregion.