Westerwelle bestellt US-Botschafter zum Rapport

Die Bundesregierung hat auf das mögliche Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste ungewöhnlich scharf reagiert.

Westerwelle bestellt US-Botschafter zum Rapport
Maurizio Gambarini Westerwelle bestellt US-Botschafter zum Rapport

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zum Rapport ins Auswärtige Amt ein. Das ist unter engen Verbündeten ein ernster Vorgang. Merkel hatte sich zuvor persönlich in einem Telefonat bei US-Präsident Barack Obama beschwert und Aufklärung verlangt. Der Vorgang dürfte auch beim EU-Gipfel in Brüssel eine Rolle spielen.

In Regierungskreisen wurde von einem schweren und ungeheuerlichen Vorfall gesprochen. Nach anderen Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das betroffene Handy Merkels von Experten auf Geheimdienst-Angriffe untersucht. Es sei nicht klar, was genau ausspioniert worden sei. Es spreche aber manches dafür, dass es um Telefonate und möglicherweise auch SMS-Kurzmitteilungen gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der ARD: «Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.» Die Freundschaft zu den USA sei davon aber unberührt.

Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: «Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.» Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat am Mittwochabend versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy möglicherweise in der Vergangenheit abgehört wurde. Das Magazin «Der Spiegel» hatte die Hinweise auf den mutmaßlichen US-Lauschangriff geliefert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, beim EU-Gipfel in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. «Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren», sagte Reding «Bild Online». Datenschutz müsse für alle gelten. «Egal, ob es um die E-Mails der Bürger, oder das Handy von Angela Merkel geht.»

Der diplomatische Druck auf Obama nahm zuletzt zu. So beschwerten sich neben der EU unter anderem auch Frankreich, Mexiko und Brasilien über Spähattacken von US-Diensten.

Auch das Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle des Bundestages will sich in einer Sondersitzung mit den neuen Vorwürfen befassen. «Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD). Es wird erwartet, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Sitzung über Details berichtet. Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte in der «Welt» einen Untersuchungsausschuss.

Im Sommer war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Bislang nicht bewiesen ist, ob davon auch die Kommunikation von Bundesbürgern betroffen ist. Das Kanzleramt hatte versichert, eine massenhafte Ausspähung deutscher Daten habe nicht stattgefunden. Experten wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifeln das.

Merkel hatte in der NSA-Affäre Anfang Juli mit Obama telefoniert. Die Geheimdienste beider Länder vereinbarten eine noch engere Kooperation. Deutsche und US-Dienste arbeiten seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus zusammen und tauschen Material aus.

Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, falls sie wahr seien, «unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Unionspolitiker sprachen von einem «massiven Vertrauensbruch», sollten die Hinweise stimmen.

Aus der Opposition gab es auch Kritik an Merkel. «Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich», sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz «Handelsblatt Online».