Westerwelle: Nahost-Friedensprozess an «entscheidender Klippe»

Vor der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert.

«Der Wille ist spürbar auf beiden Seiten, dass diese Verhandlungen eine echte Chance bekommen», sagte er nach Gesprächen mit Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser in Ramallah und Jerusalem. Allerdings rechne er mit sehr schwierigen Verhandlungen.

Zu den neuen israelischen Plänen zum Bau von rund 1200 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem äußerte sich Westerwelle zwar kritisch, sagte aber auch: «Man muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Moratorium nicht Teil der Vorbedingungen für die Gespräche gewesen ist.» Allerdings sollten beide Seiten alles unterlassen, was sich als Hindernis für die Verhandlungen erweisen könnte. Die von Israel angekündigte Freilassung von palästinensischen Gefangenen begrüßte Westerwelle dagegen. «Das ist die Erfüllung dessen, was vereinbart wurde.»

Der Außenminister traf am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Rami Hamdallah zusammen. In Jerusalem sprach er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der erst am Samstagabend wegen eines Nabelbruchs operiert worden war. Bereits am Sonntag hatte Westerwelle den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni getroffen.

Die Friedensgespräche waren vor zwei Wochen nach drei Jahren Stillstand wieder in Gang gesetzt worden. Am Mittwoch sollen sie in Jerusalem fortgesetzt werden. «Ich glaube, dass die Friedensgespräche jetzt an einer entscheidenden Klippe sind», sagte Westerwelle. Es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die wenig Interesse an einem Erfolg der Gespräche hätten. «Aber genau diese Kräfte dürfen wir nicht stärken. Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen.»

Ziel der Friedensgespräche ist eine Einigung auf eine Zweistaaten-Lösung binnen neun Monaten. Der Siedlungsbau der Israelis wird von den Palästinensern zu den Haupthindernissen gezählt. Sie fordern einen Baustopp in den Palästinensergebieten.