Westerwelle unterstützt Nahost-Friedensgespräche

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zugesichert. «Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen», sagte er am Sonntag zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise.

Der israelische Präsident Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni konfrontierten ihn mit einer konkreten Forderung: Die EU solle auf die geplante Verschärfung ihrer Förderrichtlinien für Israel verzichten, die gegen illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gerichtet sind.

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten. Westerwelle sagte, die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. Er forderte beide Konfliktparteien auf, Provokationen zu vermeiden. «Wir wollen, dass einseitige Schritte unterlassen werden, die eine Gefährdung für diese Gespräche mit sich bringen könnten», sagte er.

Die Palästinenser sehen die Gespräche vor allem durch den fortdauernden Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefährdet. Für Mittwoch ist die zweite Runde geplant.

Die israelische Siedlungspolitik belastet auch die Beziehungen Israels zur EU. Die Europäische Union hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen der EU mit Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Medienberichten zufolge will die israelische Regierung nun das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen.

«Ich bedauere diese Veränderungen, die uns nun vorgelegt werden», sagte Peres. Deutschland maß er allerdings eine wichtige Rolle im Friedensprozess bei.

Auch die israelische Unterhändlerin im Friedensprozess, Zipi Livni, warnte vor einer Einmischung der EU in die Siedlungspolitik. «Es ist bekannt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leider manchmal die Beziehungen zwischen Israel und der EU beeinträchtigt», sagte sie. «Ich denke, dass diese Verknüpfung (...) etwas ist, was wir vermeiden müssen.» Grenzfragen sollten den Verhandlungen Israels mit den Palästinensern vorbehalten werden.

Westerwelle sagte, die Auseinandersetzung sei «mit einem vernünftigen pragmatischen Ansatz» lösbar. «Ich kann versichern, es gibt keinen und wird keinen Politikwechsel innerhalb der Europäischen Union geben», betonte er. An diesem Montag will Westerwelle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen.