Westerwelle warnt ukrainische Regierung vor Gewalt

Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen die proeuropäische Oppositionsbewegung gewarnt.

Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew sagte Westerwelle, die Ukraine sei als derzeitiger OSZE-Vorsitzender «in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen». Die deutsche Rolle beschrieb er mit den Worten: «Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.»

Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, sagte der amtierende Außenminister: «Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.» Die Ukraine hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt. Der FDP-Politiker traf am Rande der Konferenz auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow. Am Vorabend war ein geplantes Treffen von ukrainischer Seite kurzfristig abgesagt worden.