Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: der Fahrplan

Der immer stärkere Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa hält die Politik weiter in Atem. Eine Übersicht über die nächsten wichtigen Termine:

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: der Fahrplan
Sven Hoppe Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: der Fahrplan

- 9. September: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vor dem Europaparlament in Straßburg zur Lage der EU. Er wird seine Pläne zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen präsentieren.

- 14. September: Auf einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister geht es um konkrete Schritte für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.

- 24. September: In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

- 15. Oktober: Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

- 15. und 16. Oktober: Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

- 11. November: Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.