«Widerliches Signal»: KZ-Rede bei Pegida-Kundgebung

Die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden haben Konsequenzen. «Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase in Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Schritt der Behörde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Bürger auf, gegen rechte Hetze vorzugehen.

Ausschlaggebend für die Ermittlungen sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei eingegangen war, sagte Haase. «Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz.» Konkret gehe es um den Satz: «Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb». Pirinçci hatte diesen Satz am Montag nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die - so seine Wortwahl - «zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk» agierten.

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan «Herz statt Hetze» gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.

Ministerpräsident Tillich erklärte, bei der Pegida-Kundgebung habe man erneut «unerträgliche Hetze» erlebt. «Wer hetzt, kann sich nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen. Er hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten.»

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte die KZ-Bemerkung als «widerliches Signal der Schamlosigkeit». Die Instrumentalisierung des Begriffes «KZ» lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZs am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, teilte das Komitee am Dienstag in Berlin mit. Dass dies in Deutschland geschehe, sei «jenseits jeden Geschmacks».

Der Auftritt spaltete selbst die Anhänger der selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» - kurz Pegida. «Viele Leute waren entsetzt», sagte der frühere Pegida-Mitorganisator René Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Viele hätten das Gelände verlassen wollen, seien aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen.

Bundesjustizminister Maas sah auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. «Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch», sagte Maas im ARD-Morgenmagazin. «Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.»

Das Aktionsbündnis «Herz statt Hetze» kündigte an, weiter unter diesem Namen gegen Pegida auf die Straße zu gehen.

Das Fazit der Organisatoren zu den Kundgebungen zum Jahrestag der Pegida-Gründung fiel gemischt aus. Einerseits lobten sie den Umstand, dass bis zu 20 000 Menschen aus Dresden und ganz Deutschland gegen Pegida protestierten. Zum anderen warf das Bündnis der Polizei Überforderung und eine falsche Einsatztaktik vor. Die Polizei habe «mehrfach Gefahren erzeugt, statt sie abzuwenden», hieß es.