Widerstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst

Bei den grün mitregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Widerstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst
Karim Selmaoui Widerstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst

Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann forderte die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen, wie er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) sagte.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag): «Ich bin nicht überzeugt.» Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Ob das im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.